Schweiz – die letzte Diktatur in Westeuropa!

Ein Experte der CDU-nahen Conrad-Adenauer-Stiftung hat unser Parteiprogramm analysiert und kam gar zu einem niederschmetternden Urteil, welches „Schlimmes erahnen lässt“ und er im Rahmen eines Focus-Interviews zum Ausdruck brachte. Zum Focus-Artikel!

Gleich zu Beginn stellt dieser fest, dass dieses keinen bestimmten Wertevorstellungen zur Lösung von wichtigen Problemen in Deutschland unterliegt, sondern es ein „Sammelsurium“ sei mit dem Ziel sich möglichst oft von anderen Parteien abzugrenzen.

Die AfD begrüßt es grundsätzlich, wenn junge Menschen viel lesen und das gelesene versuchen in der Praxis umzusetzen. Wenn jedoch die gelesenen Werke Manipulationstechniken z.B. nach der eristischen Dialektik von Schopenhauer zum Gegenstand haben und diese gegen uns gerichtet ist, finden wir das natürlich weniger gut.

Der junge „Experte“ mit Jahrgang 1975 bemächtigt sich hierbei einer Technik, welche man vereinfacht ausgedrückt als Erweiterungs-Technik bezeichnen kann und zum Gegenstand hat durch die Zusammenfassung unserer Programmpunkte als „Sammelsurium“ diese im Gesamtkontext abzulehnen, ohne dabei konkret zu werden, so dass wir Stellung beziehen könnten.

Als Gegenargument auf manipulativer Basis könnten wir z.B. dem Experten entgegnen, wenn sich unsere Programmpunkte so sehr von den anderen Parteien unterscheiden und wir die Stimme des unzufriedenen Bürgers sind, man sieht wie sehr diese am Volk vorbei regieren!

Das machen wir aber nicht, denn jede Partei mit ihrem individuellen Programm hat in einer plutokratischen Parteienlandschaft ihre Existenzberechtigung und ist natürlich bestrebt die Wünsche ihres Klientels/Basis zum Ausdruck zu bringen. Ziel einer Volkspartei muss es demnach sein den bestmöglichen Kompromiss unter allen Strömungen innerhalb ihres Volkes auszuloten, um den best möglichen Konsens für alle zu finden.

Um diesen bestmöglichen Konsens zu erörtern, ist es natürlich wichtig, sich an Mehrheiten zu orientieren ohne dabei die Minderheiten zu diskriminieren oder unnötig zu benachteiligen. Für den Fall das die Volksvertreter jedoch zu Lasten oder gegen den Willen der Mehrheit regieren, wenn z.B. durch Lobbyismus Meinungen von der Wirtschaft für entsprechende Gegenleistungen gekauft werden, wurde von den demokratischen Denkern das Instrument des Volksentscheids geschaffen, um solchen Bestrebungen entgegenzuwirken.

Jenes Modell findet z.B. in der Schweiz sehr erfolgreich Anwendung.

Wir sehen diesbezüglich die Schweiz als ein Land mit Vorbildcharakter an, damit die Bürger eine Möglichkeit haben sich gegenüber lobbyistisch beeinflussten Entscheidungen, die mehr zum eigenen Vorteil der Parlamentarier als zum Wohle des Staatsvolkes dienen, wehren zu können. Nicht umsonst ist die Politikverdrossenheit durch die Erkenntnis der Ohnmacht gegenüber Regierungsentscheidungen so enorm in unserem Land.

Der „Experte“ im Interview konstatiert hingegen, dass die Forderung nach direktdemokratischer Einflussnahme einem anti-pluralistischen Geist entspringt, welcher gar Schlimmes erahnen lässt, wenn eine solche Partei (gemeint sind wir) mit solchen Forderungen gar eines Tages Regierungsverantwortung erhalten. Frei nach dem Motto, was nicht dem Volkswillen entspräche, ist generell zu verachten und zu bekämpfen, so dass schutzwürdige Minderheiten das Nachsehen hätten.

Hierbei ist eine Anspielung auf die nationalsozialistische Terrorherrschaft im NS-Staat versteckt, mit dem Ziel uns durch unserem Wunsch nach direkter Demokratie in dessen Nähe zu rücken (auch eine Manipulationstechnik).

Dies können wir natürlich nicht unkommentiert so stehen lassen, weswegen wir dem „Experten“ gerne ein wenig Nachhilfe erteilen in Sachen direkter Demokratie. Direktdemokratische Einflussnahme darf natürlich nicht nach Gutdünken entscheiden, was gemacht wird, sondern unterliegt selbstverständlich der Verfassung und den Menschenrechten und schützt somit natürlich alle anderen, die nicht dem Mehrheitswillen entsprechen. Demnach ist es nach dem von uns favorisierten Schweizer Modell nicht möglich z.B. die Todesstrafe für Diebstahl durchzusetzen, da dies im Kontast zu unserer Verfassung und den Menschenrechten stehen würde.

Was hingegen möglich ist, ist z.B. den Stellenwert der körperlichen Unversehrtheit über die Religionsfreiheit zu stellen, so dass die religiös motivierte Beschneidung eines jungen, männlichen Kindes erst dann möglich ist, wenn dieses sich mit der Volljährigkeit freiwillig dafür entscheiden.

Ferner haben wir noch einen Hammer für den „Experten“, welcher ersichtlich wird, wenn man sich das Schweizer Parlament betrachtet. Wiki-Eintrag: Schweizer Nationalrat

Dem aufmerksamen Leser des zuvor genannten Wiki-Eintrags dürfte nicht entgangen sein, dass die stärkste dort vertretene Kraft mit fast 30% und großem Abstand zu den übrigen Parteien die Schweizerische Volkspartei (SVP Schweiz) ist. Eine nationalkonservative, wirtschaftsliberale und RECHTSPOPULISTISCHE politische Partei, oh nein…!

Würden die Schlussfolgerungen des „Experten“ zutreffend und korrekt sein, müssten doch nach seiner Schlussfolgerung barbarische Zustände in der Schweiz herrschen (direkte Demokratie + Rechtspopulisten als stärkste Kraft im Parlament)?

Nun ist es jedoch so, dass die Plutokratie auch in der Schweiz weiterhin Bestand hat, die anderen Parteien seltsamerweise nicht verboten sind und sich sogar Minderheiten frei bewegen und äußern dürfen und immer noch kein Diktator das Land regiert…

Vielmehr ist es so, dass die CDU massive Angst vor Wähler- & Mitgliederverlust hat und nun krampfhaft versucht vor allem ihre konservative Basis mit allen Mitteln zu halten und anscheinend hierzu jedes Mittel recht ist, so dass nebst neuen Programmausrichtungen auch zum Mittel der haltlosen und manipulativen Diffamierung gegriffen wird. Anti-AfD-Programm der Union

Wir entgegen der CDU-nahen Conrad-Adenauer-Stiftung hingegen: „Wäre die CDU ihrem Auftrag als Volkspartei gerecht geworden und hätte die Wünsche und Belange ihrer konservativen und wirtschaftsliberalen Basis nicht mit Füßen getreten, wäre eine Partei wie die AfD obsolet, da sie nur durch ein erhebliches Vakuum durch Missachtung jener Bürger überhaupt erst entstehen konnte!“

Parteien wie die AfD werden demnach nicht entzaubert durch Bewältigungen von Krisen, sondern durch Einbeziehung aller Bürgermeinungen des Staatsvolkes. Eine Isolation und weitere Missachtung jener Bürger, welche nun durch uns wieder eine Stimme erhalten, garantiert somit langfristig unseren Erfolg.

Darüber hinaus ist der Artikel unterschwellig sehr stimmungsmachend, indem z.B. durch den „Experten“ Krisen wie z.B. „das aggressive Gebaren Russlands“ angesprochen werden.

Diesbezüglich möchten wir anmerken, dass es im Rahmen aktiver demokratischer Debatten- und Streitkultur auch innerhalb der AfD im Kontrast stehende Ansichten zu diesem Thema gibt. Jedoch würden wir uns nicht anmaßen einer Partei (NATO/Russland) die Alleinschuld an der Auseinandersetzung zu geben, denn schließlich brachte die NATO, entgegengesetzt zum Versprechen nach dem Fall des Eisernen Vorhangs nicht weiter in den Osten zu expandieren, durch ihre Osterweiterung und Raketenschilde den Stein ins Rollen. Dies ist hingegen ein generelles Problem unserer „westlichen“ Medien, wir z.B. können es nicht nachvollziehen, warum die Annektion der Krim nach einer Volksabstimmung generell als Invasion bezeichnet wird, die Einflussnahme der NATO im ehemaligen Jugoslawien oder der Einmarsch der USA im Irak (beides ohne Volksabstimmung) als Befreiung bezeichnet wird. Eine ausgewogenere Berichterstattung wäre nach unserem Dafürhalten sehr wünschenswert.

Zu guter Letzt möchten wir noch auf die im Artikel angeprangerten offenkundigen Auseinandersetzungen innerhalb unserer Partei eingehen.

Jede Partei hat einen Kopf, Merkel bei der CDU, Seehofer bei der CSU, Gabriel in der SPD und ein Herr Strache z.B. bei der FPÖ in Österreich. Dies ist somit kein Merkmal rechtspopulistischer Parteien, sondern ein generelles Parteienphänomen, was dem Umstand zu schulden ist, dass die Bürger bei der Wahl sich auch an Sympathie und Empathie einzelner Personen orientieren. Demnach ist es nur logisch und nachvollziehbar charismatische Persönlichkeiten an die Spitze zu stellen und somit kein Phänomen bestimmter politischer Strömungen.

Die AfD hingegen ist eine sehr junge Partei, welche sich noch innerhalb ihres Findungsprozesses befindet und erst mit der Zeit ihr Profil nach und nach schärfen kann. Auch dies ist ein Phänomen mit dem ALLE Parteien in ihrer Gründungsphase zu kämpfen haben und hatten. Hieraus resultieren auch die Spannungen in unserer Partei, da auch wir verschiedenste Ansichten und Strömungen unter unserem Dach vereinen, denn jede dieser Strömungen ist ja bestrebt ihre Ansichten bestmöglich durchzusetzen. Gerade um es besser zu machen wie unsere politischen Mitbewerber in der Vergangenheit haben wir uns bewusst für eine Doppelspitze entschieden, bis der zuvor angesprochene Konsens unter allen Strömungen optimal ausgelotet ist.

Mit der Verabschiedung unseres neuen Parteiprogramms zeigen wir, dass wir dabei sind unsere Hausaufgaben zu machen und diese auch künftig zur Zufriedenheit unserer Wähler und Mitglieder zu erledigen.

Wir danken Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Euer Onlineteam vom AfD Kreisverband Limburg-Weilburg

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