Stellungnahmen der AfD-Kreistagsfraktion Fulda

Schwarz-Grün im Kreistag Fulda!

Wir von der AfD im Landkreis Fulda sind nicht der Meinung, unsere Existenz dadurch nachweisen zu müssen, dass wir ständig und auch zu Nebensächlichkeiten Erklärungen abgeben.

Nach dem ersten Zusammentritt des neu gewählten Kreistages sind aber doch einige Bemerkungen nötig.

  1. Die AfD-Fraktion wird keine Fundamentalopposition betreiben. Wir legen uns nicht ständig quer. Aber wir wollen auf eine sparsame Haushaltsführung des Kreises hinwirken und dafür sorgen, dass unser Kreis für Zukunftsaufgaben gut gerüstet ist.
  2. Die Kosten, die Begleitumstände und die Straftaten, die mit dem ungeregelten Zustrom von Wirtschaftsflüchtlingen, Asylbewerbern und Kriegsflüchtlingen einhergehen, sind für uns kein Tabu. Im Gegenteil: Wir wollen dieses Thema objektiv und umfassend zur Sprache bringen. Die deutsche Bevölkerung soll wissen, was sich im Landkreis abspielt und wer für die sehr hohen Kosten geradestehen muss.
  3. CDU und die CWE haben im Landkreis eine Zusammenarbeit vereinbart, weil die CDU allein die 50 Prozent-Hürde nicht mehr geschafft hat. Positiv ist anzumerken: es gab keine Abwahlen und es wurden keine neuen Stellen für hauptamtliche Kommunalwahlbeamte geschaffen. Negativ ist die von CDU und CWE erhöhte Zahl von Mitgliedern im Kreisausschuss (von 8 auf 10) und in den Ausschüssen (von 17 auf 19), um CWE-Mitgliedern doch noch eigene Sitze zu verschaffen. Das treibt die Kosten, darunter leidet die Arbeitsfähigkeit.
  4. Aber nicht nur die CWE wurde von der CDU beglückt. Heimlich, still und leise haben CDU und CWE eine ganz große Koalition geschmiedet. Die Grünen wurden mit ins Boot genommen. Für den Verwaltungsrat der Sparkasse und für die Regionalversammlung der Planungsregion Nordhessen (diese entscheidet zum Beispiel Windkraftstandorte) hat die CDU je ein Parteimitglied der Grünen mit vorgeschlagen und mit ihren Stimmen gewählt. Will die CDU hier schon vorsorgen, wenn es nach der nächsten Wahl mit der CWE allein nicht mehr reicht?
  5. Als die CDU-Strategie der ganz großen Koalition erkannt wurde, galt es für die AfD, Gegenpläne zu entwickeln. So ist es gelungen mit Stimmen aus anderen Parteien, Bernhard Holzwarth (AfD) in die Regionalversammlung Nordhessen und Dr. Wolfgang Strecker (AfD) in den Verwaltungsrat der Sparkasse zu wählen.
  6. Plan der SPD war es, zwei Vertreter in den Verwaltungsrat der Sparkasse zu entsenden, der AfD sollte kein Vertreter zugestanden werden. Auf die Vertreter von SPD und AfD entfielen je 16 Stimmen. Hier half das Losglück. Der auch mit vielen Stimmen der AfD neugewählte Kreistagsvorsitzende Helmut Herchenhan(CDU) zog das Los mit dem Kürzel AfD. Damit war unser Dr. Strecker gewählt.
  7. Dieses Ergebnis war mehr als gerecht. Bei der Aufstellung der Kandidatenlisten im Herbst 2015 haben viele Mitglieder und Interessenten der AfD aus Angst vor Repressalien durch den Arbeitgeber, oder wegen befürchtetem Ärger im beruflichen oder häuslichen Umfeld eine Kandidatur ausgeschlagen. So konnte die AfD nur mit 21 Kandidaten auf ihrer Liste in die Kreistagswahl ziehen. Wären sechs weitere Mitglieder zur Kandidatur bereit gewesen, hätte die AfD nicht nur 14,3, sondern über 18 Prozentpunkte geholt und wäre so weit vor der SPD mit Abstand die zweitstärkste Partei geworden.
  8. Wie unserem Flyer für die Kommunalwahl zu entnehmen war, setzen wir uns als AfD für Sparsamkeit, gegen Windkraft und besonders gegen die völlig verfehlte Flüchtlingspolitik der Altparteien ein. Vorwürfe machen wir nicht dem einzelnen Flüchtling, sondern den verantwortungslosen Politikern, die den Zustrom ermöglicht haben. Uns sind im Zusammenhang mit dem Zustrom der Fremden unglaubliche Dinge berichtetet worden. Freiwillige Helfer haben Ankömmlinge bis tief in die Nacht versorgt – am nächsten Morgen war die Hälfte der Ankömmlinge auf Nimmerwiedersehen aus der Unterkunft verschwunden. Viel mit Liebe und Sachverstand zubereitetes Essen wurde von den Fremden nicht akzeptiert, weil sie erfahren haben wollen, dass Behinderte bei der Zubereitung beteiligt waren. Polizei und Feuerwehr sind häufig in den Flüchtlingsunterkünften tätig – von diesen Einsätzen ist in den Medien nichts zu erfahren. Wenn Sie von solchen Dingen hören, dann melden Sie uns das bitte. Wir behandeln diese Meldungen vertraulich. Was wir nicht wollen: für Deutsche gilt das Recht in seiner ganzen Härte, bei Zuwanderern werden alle Augen zugedrückt und die Medien schweigen. Was wir nicht wollen: für deutsche Rentner sind nur minimale Anhebungen möglich, bei Zuwanderern spielt Geld keine Rolle.