Ohne Polizei, kein Rechtsstaat!

Sehr geehrte Damen und Herren,

Wenn Sie einen netten Abend mit Ihrer Liebsten verbringen möchten und vielleicht dazu eine Zaubershow besuchen, dann gehen sie als erwachsener Mensch mit einer gewissen Grundhaltung zu diesen Veranstaltungen. Sie wissen, dass der Illusionist der Zaubershow bei jeder Gelegenheit versucht sie durch Täuschungsmanöver abzulenken, damit er im Hintergrund seine Tricks vollführen kann, ohne dass sie genau mitbekommen,wie er sie hinters Licht führt. Ihnen ist aber zu jedem Zeitpunkt klar, dass nicht alles so ist, wie es gerade scheint.

Nach einigen Wochen im Hessischen Landtag empfehle ich, mit der gleichen Grundhaltung auch den Plenarsaal in Wiesbaden zu betreten, ganz besonders wenn „Regierungserklärungen“ auf der Tagesordnung stehen.
Vergangene Woche war es wieder soweit als CDU Politiker Peter Beuth in seiner Rolle als Innenminister eine Vorstellung zum Thema „Innere Sicherheit“ bot. Nach seiner Darstellung sei Hessen ein sehr sicheres Land. In einer Szene sprach er sogar von – ich zitiere: „der höchsten Aufklärungsquote bei zugleich der geringsten Kriminalitätsbelastung seit 40 Jahren.“

Während das unbedarfte Publikum dann wohl in Ohhhs und Ahhhs erstaunen soll, lohnt es sich den Fokus größer zu ziehen und zu beobachten, wie dieser CDU-Innenminister in der gleichen Rede mit zwei gewissen Zahlen – eher beiläufig – hantierte:
14.000 Polizisten sind aktuell im Einsatz und – jetzt geben sie acht – 2022 sollen es über 16.000 Polizisten sein! Damit wäre Hessen wohl das einzige Land, in dem die Kriminalität sinkt und darauf folgend mehr Polizisten eingestellt werden?!

Vielleicht kann der CDU-Minister beim nächsten Mal dieses Kunststück genauer erläutern, auch wieso er plant, bei aller Sicherheit, auch ein eigenes Abwehrzentrum für Terrorismus in Hessen aufzubauen.

Möglicherweise hat er auch bei der nächsten Regierungserklärung noch ein Ass im Ärmel, um zu erklären, dass in Hessen die Zahl der Gesamtstraftaten sinkt, gleichzeitig aber die Übergriffe auf Polizeivollzugsbeamte um 13 Prozent ansteigen. Die Angriffe auf Rettungskräfte & Feuerwehrleute haben sich innerhalb eines Jahres sogar verdoppelt!

Das Hessische Ministerium für Wissenschaft und Kunst hat im letzten Jahr die Studie GINA an der Fachhochschule Fulda in Auftrag gegeben. GINA klingt charmant, bedeutet aber „Gewalt in der Notaufnahme“. Die Auswertung läuft noch aber einzelne Zahlen treten schon heute zu Tage. So heißt es 76 Prozent der Befragten gaben an, in den vergangenen zwölf Monaten mindestens eine Form körperlicher Gewalt erlebt zu haben, 1/4 der Befragten sogar täglich.
Für uns als AfD ist jetzt schon klar: Wer Polizisten und Einsätzkräfte, wer die Menschen angreift, die uns schützen und im Ernstfall unser Leben retten sollen, der trifft uns alle.

Ohne Polizei, kein Rechtsstaat und wir wollen in keinem Land leben, in dem das Recht des Stärkeren gilt!

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