Bericht aus dem Kreistag – SPD will Vetternwirtschaft weiter ausbauen

Die SPD-Fraktion brachte vorgestern einen Antrag ein, mit dem Ziel, eine Stelle beim Landkreis Fulda zur Koordinierung von Extremismusvorfällen zu schaffen, welche mit einem Jahresgehalt von 60.000 € dotiert sein soll!

Dies entspricht einem Monatsgehalt in Höhe von 5.000 €!
Im Vergleich dazu: Wie viel verdienen Sie eigentlich, liebe Leser?
Offenbar entsprechen 5.000  € aber einem ganz normalen Monatsgehalt im Bereich des Sumpfes der Sozialindustrie.

Im Antrag geht die SPD-Fraktion im Grunde ausschließlich auf den Rechtsextremismus ein. Bei der Einbringung des Antrages durch Frau Sabine Waschke (MdL), erwähnte diese auch kurz den Linksextremismus (offenbar eher alibimäßig), um sich dann wieder ausschließlich dem Rechtsextremismus zuzuwenden.

Frau Waschke schlug sodann allen Ernstes vor, eine Person aus den Reihen der (halten Sie sich fest!) linken Aktionsplattform „Fulda stellt sich quer“ für diesen Posten zu wählen.

Jens Mierdel (stlv. Fraktionsvorsitzender der AfD) erwiderte den Antrag der SPD und sprach an, dass sich im Gegensatz zur SPD, die AfD gegen alle Extremismusformen einsetzt, also auch gegen den Linksextremismus oder den Islamismus, welchen Frau Waschke gar nicht erwähnte und diesen offenbar als nicht existent einstuft. Ebenso verwies Mierdel darauf, dass es auch neue Erscheinungen des Extremismus gibt und nannte dies sinnbildlich „Ökoextremismus“, bei dem Fahrzeuge beschädigt sowie Flugreisende, Schiffsreisende und auch Fahrzeugführer in der Öffentlichkeit diffamiert werden.

Daß die SPD auf dem linken Auge blind ist, ist wahrlich nichts Neues, weil nach deren Selbstverständnis der Linksextremismus schließlich nur ein „aufgebauschtes Problem“ sei.

Jens Mierdel verwies zusätzlich darauf, dass es bei der SPD Fulda sogar personelle Überschneidungen zu Gruppierungen gibt, welche scheinbar willkürlich Menschen als rechtsextrem diffamieren und im Internet unter Zuhilfenahme gefälschter Grafiken denunzieren.

Es wurde sogar eine seiner Vermutungen bestätigt, dass diese Stelle nach Wunsch der SPD durch eine zumindest dem Linksextremismus nahe stehende Person besetzt werden soll. Jens Mierdel sprach auch an, dass die SPD Fulda die Parteien der Linken und der Grünen in Sachen Nähe zum Linksextremismus deutlich überholt hat.

Natürlich musste sich Frau Waschke darauf noch einmal zu Wort melden und darstellen, wie böse und schlimm die Rede von Herrn Mierdel war.

Höchst interessant war schließlich, als Frau Waschke vor allen Kreistagsabgeordneten zugab, selbst Mitglied im linken Verein „Fulda stellt sich quer“ zu sein, aus dessen Reihen sie gerne die neu zu schaffende Stelle beim Landkreis besetzen möchte !!!

Auch der erste Kreisbeigeordnete Frederik Schmitt (CDU) sprach zu dem Antrag der SPD-Fraktion und bestätigte die Darstellung von Jens Mierdel insofern, dass „Fulda stellt sich quer“ eine denkbar schlechte Anlaufstelle ist , um extremismus-neutrale Personen zu finden und verwies auf einen Passus der Satzung des Vereins „Fulda stellt sich quer“ aus dem hervorgeht, dass dessen Gelder bei einer möglichen Auflösung an einen anderen – vom Verfassungsschutz bereits glasklar – als linksextremistisch eingestuften Verein übergehen sollen.

Ob Frau Waschke nicht weiß, wie nah sie als hessische Landtagsabgeordnete dem Linksextremismus ist? Oder möchte Sie das ganz einfach nicht sehen oder gar herunterspielen?

Der Antrag wurde durch den Kreistag in den Kreisausschuss zur weiteren Bearbeitung verwiesen.

Es bleibt zu hoffen, dass der Landkreis genaue Anforderungen an eine solche Stelle definiert und strikt darauf achtet, daß die einzustellende Person weder ideologisch verblendet sein wird noch sich hinter einer pseudo-demokratischen Maske verbergen kann.

Die AfD Fraktion im Fuldaer Kreistag wird auf jeden Fall dicht an diesem Thema dranbleiben und ganz genau die weitere Entwicklung beobachten.

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