Martin Hohmann: 2. Bericht aus Berlin

AfD tagt zum zweiten Mal im Reichstag – Sturm verzögert Rückfahrt

Der große Anhörungssaal im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus war am 5. Oktober 2017 erneut der provisorische Sitzungssaal der AfD-Bundestags-Fraktion.

Nach der Begrüßung durch den Fraktionsvorsitzenden Alexander Gauland liegt die Sitzungsleitung wieder in den Händen von Georg Pazderski, Fraktionschef der AfD im Berliner Abgeordnetenhaus. 92 Abgeordnete zählt die Fraktion,nachdem Mario Mieruch aus Nordrhein-Westfalen Frauke Petry gefolgt ist.

Um sicherzustellen, dass bei Partei- und/oder Fraktionsaustritt das Mandat an die AfD zurückgegeben wird, diskutieren wir ohne Ergebnis über eine entsprechende „Ehrenerklärung“, die von allen AfD-Bundestagsabgeordneten abzugeben wäre. Meine Meinung dazu: Wer Ehre hat, für den ist das selbstverständlich. Wer keine Ehre hat, den kann man auch mit seiner zuvor eigenhändig unterschriebenen Ehrenerklärung nicht zum Mandatsverzicht zwingen. So gesehen ist eine „Ehrenerklärung“ überflüssig.

Bernd Baumann, unser gewählter erster parlamentarischer Geschäftsführer, berichtet aus der Sitzung des Vorpräsidiums des Bundestages. Die Begegnung mit den Vertretern der anderen Parteien – abgesehen von der Linken – sei in guter Atmosphäre verlaufen, besonders Norbert Lammert wird lobend erwähnt. Vor der konstituierenden Sitzung des Bundestages (Termin voraussichtlich 24.10. 2017) soll ein ökumenischer Gottesdienst stattfinden. Für die Bundestagspräsidentenwahl ist ein Wahlgang vorgesehen. Der Wahlzettel wird sechs Kandidaten enthalten. Gegen unseren hessischen Kandidaten Albrecht Glaser wird von den Grünen, den Linken und der FDP schon öffentlich mobilgemacht. Man stößt sich an seinen klaren Aussagen zum Islam. Für mich ist das ein Vorwand, man will die AfD treffen. Nur die AfD sagt deutlich: „Der Islam gehört nicht zu Europa“.Der AfD stehen bei der Konstituierung zehn Plätze auf der Besuchertribüne zu, die im Losverfahren vergeben werden sollen.

Um den Wählerauftrag zu erfüllen und den politischen Anspruch der AfD deutlich zu machen, sollen baldestmöglich drei Initiativenim Bundestag gestartet werden: a) zu Grenzschließung/Einwanderungb) gegen Euro-Schuldenübernahme c) zur Einsetzung eines Merkel-Untersuchungsausschusses (illegales Handeln Merkels in der Migrationskrise).

Zu stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden wurden nach Vorstellung und Befragung gewählt: Dr.Roland Hartwig (Nordrhein-Westfalen, Jurist, 5 Kinder), Peter Felser (Bayern, Wirtschaftsberater, 5 Kinder), Tino Chrupalla(Sachsen, selbstständiger Malermeister, 3 Kinder, errang das Direktmandat für die AfD in Görlitz gegen den sächsischen CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer), Leif-Erik Holm (Fraktionschef der AfD in Mecklenburg Vorpommern, 1 Kind) und Beatrix von Storch (Berlin, Juristin, MdEP). Alle Angehörigen der AfD-Bundestagsfraktion versicherten, ihre Mandate in anderen Parlamenten in Kürze niederzulegen und sich auf die Arbeit im Bundestag zu konzentrieren.

Trotz gutem Willen der Bundestagsverwaltung wird es über längere Zeit Engpässe bei der Zuteilung von Räumen für die beiden neu in den Bundestag eingezogenen Fraktionen von FDP und AfD geben. Das liegt einerseits an der erhöhten Zahl von Abgeordneten, andererseits am Renovierungsbedarf von Räumen ehemaliger Abgeordneter von CDU und SPD.

Die Rückfahrt mit der Bundesbahn am Freitagmorgen (6.10.2017) hatte ihre eigenen Reize. Um neun Uhr am Hauptbahnhof in Berlin eingetroffen erfuhr ich, vor zwölf Uhr kann auf der Bahnstrecke Berlin – Hannover kein Zug verkehren:Große Oberleitungsschäden aufgrund von Windwurf durch den Sturm Xavier, der immerhin sieben Todesfälle in Norddeutschland verursacht hatte. Lange Warteschlangen hatten sich vor den DB-Auskunftsstellen und vor den Toiletten gebildet. Viele junge Leute saßen neben ihrem Gepäck am Boden. Trotzdem war die Stimmungslage im überlaufenen Berliner Hauptbahnhof gefasst und gelassen. Niemand brüllte, niemand randalierte. Als dann Züge in Richtung Süden mit Fulda als erster Haltestelle (Strecke über Wittenberg, Halle, Erfurt) angekündigt wurden (Abfahrt 13 Uhr und 13 Uhr 35), war das Gleis 1 des Hauptbahnhofes übervoll mit wartenden Menschen. Im zweitgenannten Zug konnte ich dann sogar ohne jeden „körperlichen Einsatz“ einen Sitzplatz in einem Abteil „erringen“. Selten habe ich eine Zugfahrt so abwechslungsreich und kurzweilig erlebt. Ein weltgewandter ehemaliger Feuerwehrchef, ein reicher, leicht granteliger Schweizer, eine gesprächige, reiselustige „DDR-Pflanze“ teilten sich mit mir das Gespräch. Man lernt immer was dazu: Unterlegt mit der „DDR-Nationalhymne“ konnte ich mir auf dem Smartphone der Sitznachbarin die Herstellung eines „DDR-Jägerschnitzels“ ansehen: Ein solches Jägerschnitzel war eine dicke, panierte und gebratene Scheibe Jagdwurst.

Die drei Stunden Wartezeit habe ich für einen Besuch bei dem Institut Philipp Neri genutzt. Das ist sozusagen eine selbständige katholische Pfarrei, in der täglich eine heilige Messe im tridentinischen Ritus gefeiert wird (Latein als Kultsprache).

Einige restliche AfD-Plakate habe ich entdeckt und am Samstagabend, sowie am Sonntag (8.10.2017) mithilfe einer Hochastsäge abgehängt: so in der Petersberger und in der Magdeburger Straße in Fulda, in der Fasaneriestraße in Eichenzell und in der Frankfurter sowie der Albert Schweizer Straße in Neuhof. Auch am Brückengeländer der Landesstraße L 3176 bei Hofbieber/Obernüst.

In der Nacht vom 9. auf den 10. Oktober dann noch Flieden, Reinhardstraße und Königreichallee. Dort waren 5 Doppel-Plakate an den Laternenmasten „auf Paterre“ runtergerutscht, waren bei der Abhängaktion daher leicht zu übersehen. Was dagegen hilft? Zusätzlich zu Kabelbindern durch die äußeren Löcher noch einen Kabelbinder durch die mittleren Löcher zum Fixieren. Wenn die Materialspannung in den Plakaten nachlässt, ist ansonsten ein Runterrutschen aufgrund von Wind und Schwerkraft programmiert.

Allen fleißigen Plakatierern nochmals ein herzliches, kräftiges Danke.

Zum Schluss noch eine Meldung aus meiner Nachbarschaft hier in Neuhof: eine deutsche Familie mit vier Kindern (1 bis 14 Jahre) hat sich entschlossen Deutschland zu verlassen und dauerhaft nach Kärnten in Österreich zu ziehen. Bei meinem Abschiedsbesuch frage ich nach den Gründen. Ein wichtiger Grund ist der neue Sexualkundelehrplan des hessischen CDU-Ministers Alexander Lorz. Diesen nannte ein älterer Neuhofer übrigens „Kinderverderber“. Die Eltern wollen ihre Kinder vor der Zwangsfrühsexualisierung im Schulunterricht schützen. Mein Fazit: die Falschen gehen, die Falschen kommen. Die AfD hat riesige Aufgaben vor sich.

Martin Hohmann

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