+++ Pressemeldung Fulda 27.07.2018+++


Mit dem Angriff auf zwei Bundeswehrsoldaten in Bad Hersfeld wird die Regierungserklärung von CDU-Innenminister Peter Beuth bereits nach 5 Monaten von der Realität überholt.

Der Innenminister betonte noch am 27.02.2018 im hessischen Landtag, dass die Kriminalitätsbelastung auf dem niedrigsten Stand seit 40 Jahren läge und „die große Mehrheit der Hessinnen und Hessen sich sicher fühlt.“

Zwei Bundeswehrsoldaten kommen nicht mal sicher zur Arbeit, weil sie von einer Überzahl junger Männer mit „arabisch-orientalischem“ Aussehen bespuckt und angegriffen werden. „Wie soll sich denn eine Frau sicher fühlen, die allein auf dem Weg zur Arbeit ist?“, fragt AfD Direktkandidat (Wahlkreis 15) Pierre Lamely.

„Das Trio aus Bad Hersfeld ist flüchtig, bei der Täterbeschreibung scheinen die Chancen gering, Ihrer habhaft zu werden. Aber selbst wenn, droht Ihnen wohl – wie so häufig – nur der ermahnende Zeigefinger.“, sagt Pierre Lamely und fordert: “Ich fordere eine schonungslose Anwendung der neuen gesetzlichen Vorschriften. Wer Diener des Staats angreift, greift uns Alle an! Die Täter gehören ins Gefängnis. Sollte es sich um Migranten handeln, die Ihre Dankbarkeit für die hiesige Gastfreundschaft durch Bespucken, Schlagen und Treten unserer Soldaten zum Ausdruck bringen, muss Ihnen die Gastfreundschaft entzogen werden. Sie gehören abgeschoben!“

Diese Tat spiegelt einen stark abgenommen Respekt und eine Missachtung gegenüber unserem Staats wieder. Der damalige Bundesjustizminister Heiko Maas erklärte in einer Rede am 17. Februar 2017, es würden jährlich „über 60 000 Angriffe auf Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte“ stattfinden, wobei hier nicht nur Beleidigungen, sondern vielfach auch körperliche Angriffe stattfinden würden.

Diese Zahl liegt heute wohl noch weitaus höher, vor allem wenn man neben den Polizeibeamten auch Angehörige von Feuerwehr und Rettungsdiensten mit einbezieht, die sich zunehmend während Ihrer Arbeit Angriffen ausgesetzt sehen. Nicht grundlos hat der Bundestag im vergangenen Jahr Änderungen in den Vorschriften §§114,115 StGB beschlossen.

Missachtungen unserer Gesetze müssen durch die Justiz aber auch zügig überprüft werden. Die Funktions- und Leistungsfähigkeit unserer Justiz gegen Kriminalität und bei der Bearbeitung von Zivil- und Verwaltungsverfahren kann nur mit mehr Personal nachhaltig gesteigert werden. Die AfD fordert daher eine signifikante Aufstockung des Personals bei Richtern, Staatsanwälten und insbesondere bei Verwaltungsangestellten. Nur so kann gewährleistet werden, dass die Verfahrensdauer bei Gericht erheblich verkürzt wird und Fristen gewahrt bleiben.
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Pierre Lamely
AfD Direktkandidat zur Landtagswahl (Wahlkreis 15/Fulda2)

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