Rechtskräftige Verurteilung des linken “Bündnis Fulda stellt sich quer e.V.” vor dem OLG Frankfurt

Fulda (27.12.2019). Kurz vor Weihnachten wurde der Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 14.11.2019 zugestellt, wonach der Verein „Fulda stellt sich quer e.V.“ zu einem Ordnungsgeld von 1.000 € verurteilt wurde. Ersatzweise für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, wurde für je 200,- € ein Tag Ordnungshaft angeordnet, zu vollziehen an den Vorstandsmitgliedern Andreas Goerke und Benjamin Müller. Die Rechtsbeschwerde wurde nicht zugelassen, damit ist die Entscheidung rechtskräftig.

Vorausgegangen waren mehrere diffamierende Äußerungen auf der Facebookseite von „Fulda stellt sich quer e.V.“ gegen den AfD-Politiker Pierre Lamely im Landtagswahlkampf 2018, wo der heutige stellvertretende Vorsitzende der AfD Fulda als Direktkandidat für den Wahlkreis Fulda 2 antrat.

„Die Grenzen der freien Meinungsäußerung sind dort erreicht, wo Lügen verpackt als wahre Tatsachen verbreitet werden und dabei nur das Ziel verfolgt wird, das Gegenüber in Misskredit zu bringen, ohne Rücksicht auf Recht und Ordnung oder wenigstens einen Hauch von Anstand und Moral.“, so Pierre Lamely, der mehrfach Opfer der verbalen Entgleisungen des Vereins wurde. „Das sind nach meiner Meinung Methoden mit denen die wahren Faschisten um Stalin und Anderen gearbeitet haben und so etwas gehört für mich nicht in den Werkzeugkasten der demokratischen Auseinandersetzung.“

Auf eine außergerichtliche Kontaktaufnahme zur Löschung der Diffamierungen reagierte die Vereinsführung nicht, eine einstweilige Verfügung des Landgerichts Fulda beeindruckte ebenso wenig, weshalb schließlich ein Ordnungsstrafenverfahren gegen den Verein vom AfD-Politiker einleitet wurde.

Bis in die Beschwerdeinstanz versuchte sich die Vereinsführung mit angeblichen Zustellungsmängeln und einer urlaubsbedingten Abwesenheit ihres Vereinsvorsitzenden im sonnigen Spanien aus der Affaire zu ziehen, jedoch vergeblich.

Erfolgreicher war der Verein, der sich immerhin erst vor kurzem eine eigene Geschäftsstelle in der Löherstraße gönnte nachdem man zuvor an der Anschrift der Fuldaer SPD ansässig war, mit dem Vortrag von angeblich nur eingeschränkten finanziellen Ressourcen. Das Gericht reduzierte die Ordnungsstrafe, die allein der Staatskasse zufließt, auf 1.000 € drohte dafür aber zusätzlich auch eine Ordnungshaft an, sollte nicht gezahlt werden. Das Landgericht Fulda setzte hier als Vorinstanz noch 5.000 € an und hob hervor, dass der Verein mit seinen Äußerungen auch in den Landtagswahlkampf des AfD-Direktkandidaten eingriffen hätte.

„Ein Blick auf die Facbook Seite des Vereins genügt um festzustellen, dass überwiegend die AfD Adressat des Vereins ist. Soweit der Verein sich laut eigener Satzung „parteipolitisch unabhängig“ nennt, ist dies nach meinem Verständnis nur eine reine Floskel, um die Erlangung der Gemeinnützigkeit zu erhalten.“ so Lamely. „Ich stelle für mich immer wieder fest, dass dem Verein kein Mittel zu schmutzig scheint, wenn es gegen die AfD geht.“

Oft präsentiert sich der Verein in seinen Aktivitäten gegen die AfD in „breiten Bündnissen“, wobei oft die gleichen, bekannten Vertreter aus DGB sowie SPD, Linke und Grünen unter dem Etikett des Vereins gegen die AfD zusammenwirken.

„Nachdem sich der Verein – nunmehr gerichtlich bestätigt – klar rechtswidrig im politischen Diskurs verhalten hat, fordere ich die Genossen aus SPD, Linke und Grünen, wie z.B. die Landtagsabgeordnete Sabine Waschke (SPD), die regelmäßig Aktionen des Vereins unterstützt hat, dazu auf, sich klar von den rechtswidrigen Methoden des Vereins zu distanzieren.“, fordert Lamely abschließend.

Nachtrag des AfD KV Fulda:

Wir stehen mit unserer Politik glasklar für den Schutz unserer bürgerlichen Freiheit und einer freien Gesellschaft. Den Schutz unserer Demokratie gerade auch vor linker Hass-Propaganda, vor sozialistischen Meinungs-Diktatoren und öko-marxistischen Platzanweisern, werden wir auch im kommenden Jahr kompromisslos und mit vollem Einsatz aller rechtsstaatlichen und juristischen Mittel weiterführen.

Wir glauben fest an den Rechtsstaat und werden daher auch zukünftig ohne Wenn und Aber jedes juristische Verfahren führen, daß sich als richtig, wichtig und notwendig erweist. Diese Prozesse kosten natürlich Geld und müssen dementsprechend vorfinanziert werden.

Wir würden uns daher sehr freuen, wenn Sie uns hierbei mit einer kleinen Spende unterstützen würden. Jeder Euro hilft, jeder Euro ist wichtig und gemeinsam können wir so selbst die größten Lasten erfolgreich stemmen.

Spendenkonto:

AfD Kreisverband Fulda
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IBAN:  DE08 5305 0180 0040 0668 84
Verwendungszweck:  Spende KV Fulda

Vielen herzlichen Dank für Ihre Unterstützung!
Auf ein neues und erfolgreiches Jahr 2020!

– Ihr AfD Kreisverband Fulda –


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