+++ Straßenbaubeiträge ersatzlos streichen +++

Die AfD fordert die teilweise Streichung des § 11 im Kommunalabgabengesetz, wonach Gemeinden und Landkreise zur Deckung ihres Aufwands für den Umbau und Ausbau von öffentlichen Straßen und Plätzen Beiträge erheben sollen.

Es obliegt demnach in erster Linie den Gemeinden und Landkreisen, nachhaltige Konzepte zum Straßenbaumanagement zu entwickeln. Orts- und Gemeindestraßen dienen der allgemeinen, öffentlichen Nutzung. Ihre Unterhaltung und Sanierung kann nicht willkürlich einzelnen, zufällig angrenzenden Grundstückseigentümern aufgebürdet werden, welche hierdurch mit teilweise hohen fünfstelligen Beträgen belastet werden, die bis zum finanziellen Ruin und Verlust der kompletten Immobilie führen können.

Diese Kernaufgabe der kommunalen Daseinsfürsorge haben die Gemeinden aus ihren allgemeinen Deckungsmitteln (Steuern und Zuweisungen nach Finanzausgleich) mit oberster Priorität selbst zu erbringen.

Auch eine Umlage in Form von wiederkehrenden jährlichen Gebühren ist abzulehnen. Auch dann, wenn sich diese Gebühren nur im zweistelligen Bereich bewegen würden. Zwar wären diese in Form einer Nebenkostenumlage zunächst sowohl für Vermieter als auch Mieter gleichermaßen zu tragen, was zwar eine faire Kostenverteilung darstellen würde, da sowohl Vermieter als auch Mieter gleichermaßen von der Nutzung dieser Infrastruktur profitieren, aber im selben Moment eben auch wieder eine zusätzliche finanzielle Belastung für die Mieter bedeuten würde, die sie bis dato nicht hatten. Gerade im Hinblick auf die hohen Mietpreise aufgrund der angespannten Wohnungsmarktsituation, nicht nur in Großstädten, ist jede weitere Belastung für Mieter strikt abzulehnen.

Gemeinden und Landkreise haben diese Kosten eben aus ihren allgemeinen Deckungsmitteln grundsätzlich selbst zu erbringen. Daß dies problemlos möglich ist, zeigt ein Blick zu unseren bayerischen Nachbarn. Dort beschloss der Freistaat Bayern erst vor kurzem, im Juni 2018, die vollständige Abschaffung sämtlicher Straßenbaubeiträge. Die Kommunen, die bisher Straßenausbaubeiträge erhoben haben, erhalten hierfür vom Freistaat eine finanzielle Kompensation.

Diese Regelung wäre auch bei uns in Hessen als Optimal-Lösung zu bezeichnen. Für Straßensanierungsarbeiten entstehen hier den Kommunen im Jahr durchschnittliche Kosten i.H.v. 60 Millionen Euro. Gleichzeitig belaufen sich die hessischen Zahlungen in den Länderfinanzausgleich auf fast 2,5 Milliarden Euro (2.500 Millionen!) alleine für das aktuelle Jahr.

Es kann nicht sein, daß mit hessischen Steuergeldern unter anderem auch die links-grünen Bankrotteure in Bremen und Berlin finanziell beatmet und deren verqueren Ideologien künstlich am Leben gehalten werden, während z.B. das notorisch pleite Berlin gleichzeitig seinen Bürgern die Zahlung von Straßenbeiträgen großzügig erlässt.

Der Staat greift uns hessischen Bürgern und Steuerzahlern hier gleich zweimal in die Taschen. Beim ersten Griff zahlen wir erst für unsere eigenen Straßen und beim zweiten Griff bezahlen wir über den Länderfinanzausgleich auch noch für die Straßensanierungen in Berlin. Während in Berlin finanziell gescheiterte links-grüne Ideologen auf unsere Kosten Geschenke und Wohltaten an ihre Wähler verteilen, die andernfalls schon längst aus ihren linken Wunschträumen aufgewacht wären, sollen wir Hessen im Zweifelsfall gleich zweimal zahlen.

Das muss jetzt aufhören. Die AfD fordert daher zu Recht die vollständige Abschaffung der Straßenbaubeiträge. Ein Blick über die Landesgrenzen hinüber nach Bayern zeigt, daß dies auch tatsächlich und problemlos möglich ist.

Geben Sie uns deshalb am 28.10.18 ihre wichtige Stimme bei der Hessischen Landtagswahl, damit wir mit einer starken AfD-Fraktion auch dieses Thema konsequent weiterverfolgen können.

Darum jetzt AfD!
Hessen. Aber sicher!

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